Öffentliche Sicherheitsaufgaben

Gemäß §120 (1) GewO 1994 bedarf es einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94 Z 55) für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen, von Rauch- und Abgasleitungen sowie von den dazugehörigen Feuerstätten.
Insoweit Rauchfangkehrer durch landesrechtliche Vorschriften zu verwaltungspolizeilichen Tätigkeiten, insbesondere Tätigkeiten der Feuerpolizei, Baupolizei oder vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet werden, nehmen sie öffentliche Aufgaben wahr und bedürfen dafür der Niederlassung in Österreich.
Gewerbetreibende, deren Gewerbeberechtigung die bescheidmäßige Ermächtigung zur Durchführung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz umfasst, dürfen die Bezeichnung „öffentlich zugelassener Rauchfangkehrer“ führen.

Diese Aufgaben sind im NÖ FG 2015, der NÖ BO 2014 und den dazugehörigen Verordnungen geregelt.

Zuständig für das Kehrgebiet 10 – entspricht pol. Verwaltungsbezirk Lilienfeld

Im Zuge der feuerpolizeilichen Beschau ist zu prüfen, ob Mängel vorliegen, welche die Brandsicherheit gefährden können bzw. im Schadensfall die Einsatzkräfte behindern oder gefährden.

Diese Aufgaben sind im NÖ FG 2015, der NÖ BO 2014 und den dazugehörigen Verordnungen geregelt.

(siehe Broschüre links)